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Infos zur Haushaltssicherung wurden der Internetseite des Innenministeriums NRW entnommen. Diese und weitere Informationen finden Sie unter http://www.im.nrw.de/bue/280.htm

(Eine persönliche Anmerkung unsererseits dazu:Was hier mit mehr oder weniger netten Worten beschrieben wird, ist im Grunde nichts anderes als der Verlust der finanziellen Selbständigkeit.)

Kommunalhaushalte: Haushaltssicherung und vorläufige Haushaltswirtschaft

Gemeinden und Gemeindeverbände brauchen für ihr Handeln zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und als Grundvoraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Abhängig sind diese finanziellen Mittel von Steuern und weiteren Abgaben und von den zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben.

Eigenverantwortliche Gestaltung der Möglichkeiten erfordert eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft. Die Gemeindeordnung enthält dazu Ziele und Haushaltsgrundsätze.

Haushaltausgleich ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis eines guten und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Einnahmenressourcen. Ab 2009 führen alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Haushalte auf der Basis der kaufmännischen doppelten Buchführung. Durch die Umstellung auf die Regeln des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergeben sich auch grundlegende Veränderungen im Bereich der Haushaltssicherung.

Zu den Grundsätzen des neuen Haushaltsrechts gehört es, das Eigenkapital zu erhalten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. Die neue Orientierung am Ressourcenverbrauch führt zu einer Veränderung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Haushaltsausgleich und für die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes (HSK).

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verpflichtung und Verantwortung jeder Gemeinde, den gesetzlichen Haushaltszielen und Haushaltsgrundsätzen nachzukommen. Der Gesetzgeber hat die Haushaltssicherung als Instrument vorgesehen, einen - trotz der Rechtspflicht zum Haushaltsausgleich - in Schieflage geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde (GV) wieder zu erlangen.

Es bleibt indes die eigenverantwortliche Aufgabe der Kommune in der Haushaltssicherung, ein Haushaltssicherungskonzept nach der Gemeindeordnung aufzustellen und inhaltlich zu beeinflussen, um Stück für Stück zu einer ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft zurück zu kehren.

Kommunalaufsicht bedeutet in diesem Sinne eine Kontrolle der Einhaltung rechtlicher Grundlagen im Interesse des Staates und der Gemeinschaft der Kommunen. Insbesondere sollen Konsumausgaben nicht mit (Liquiditäts-) Krediten zu Lasten kommender Generationen bezahlt werden. Eine generationengerechte und wirtschaftliche kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft muss anstreben, neue Schulden zu vermeiden und alte Schulden abzubauen.
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CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe