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Eslohe, 25.03.2010

Presseerklärung der CDU-Fraktion zu den neuen Hallennutzungsgebühren

Die mietfreie Nutzung der gemeindeeigenen Sporthallen ist für alle Sportvereine wünschenswert und soll auch in Zukunft beibehalten werden. Lediglich ein Teil der durch die Nutzung entstehenden Betriebskosten (insbes. Strom, Heizung, Warmwasser) soll angesichts der schwierigen Haushaltslage zukünftig durch die Sportvereine getragen werden.

Dieser verhältnismäßig kleine Anteil an den Betriebskosten wird ausschließlich für den Erwachsenensport erhoben und beträgt zwecks unbürokratischer Handhabung pauschal 5 Euro pro Stunde für die Steltenbergturnhalle und 8 € für die Westenfeldturnhalle. Auch diese Maßnahme dient zur Vermeidung der sogenannten Haushaltssicherung. Im Rahmen des Haushaltssicherungsverfahrens wäre eine viel höhere Belastung der Sportvereine zu befürchten, da dann seitens der Aufsichtsbehörde, welche insbesondere freiwillige Gemeindeleistungen im Blick hat, in den Gemeindehaushalt „hineinregiert“ wird. 

Für den einzelnen Sportler errechnen sich in der Westenfeldturnhalle bei einer angenommenen Beteiligung von 20 Personen Kosten in Höhe von 40 Cent pro Stunde. Dafür steht dem Einzelnen für seine Freizeitbeschäftigung eine trockene, geheizte Halle mit warmem Duschwasser zur Verfügung.

Dies erscheint uns verträglich, auch deshalb, weil an anderer Stelle solche Kosten schon immer von den Vereinen selbst getragen wurden, so in den Sportheimen auf den Fußballplätzen.

Auf Familien haben wir besondere Rücksicht genommen, da die Kosten bei der Hallennutzung durch Kinder und Jugendliche weiterhin vollständig von der Gemeinde übernommen werden.  

Die Alternative zu dem Maßnahmenpaket der CDU-Fraktion insgesamt ist, wie von der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragt bzw. angedacht, eine Erhöhung von Gemeindesteuern.

Wir sind der Meinung, dass es nicht gerecht ist, zunächst über höhere Steuern alle Bürger und Familien zusätzlich zu belasten, um anschließend großzügig und wohltätig für Einzelne auftreten zu können.

 

 

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CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe