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Seitens der Verwaltung wurde zur Verbesserung der durch den Einnahmeeinbruch bedingten extrem schlechten Haushaltslage eine Erhöhung der Grundsteuern vorgeschlagen. Diese Steuererhöhung, welche Grundeigentümer und in Folge auch Mieter finanziell zusätzlich belasten würde, wurde nach intensiven Diskussionen von uns abgelehnt. (Lesen Sie bitte dazu auch unsere Presseerklärung unter dem Punkt Finanzsituation). In der Ratssitzung vom Dezember stimmten wir ersteinmal für eine Verschiebung, da wir hoffen, in den nächsten Monaten genauere Zahlen zu bekommen und durch die zusätzlichen Sparmaßnahmen die Haushaltslage zu verbessern. Wir hoffen, die Steuererhöhung komplett vermeiden zu können. Die FDP-Fraktion stimmte in der Ratssitzung für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung.
Die SPD-Fraktion stimmte für eine Verschiebung der Entscheidung, um genauere Haushaltszahlen vorliegen zu haben. Sie merkten an, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuern aber auch über eine Gewerbesteuererhöhung nachgedacht werden müßte. Wir halten es jedoch für völlig kontraproduktiv, Unternehmen gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei der Gewerbesteuer zusätzlich zu belasten.

Presseerklärung der CDU-Fraktion zur geplanten Grundsteuererhöhung

Was sind eigentlich Grundsteuern ?

Wie hoch sind die Steuern im Vergleich ? PDF-Dokument des Landes NRW
Vergleich Grundsteuer und Gewerbesteuer

Quelle: http://www.it.nrw.de

 

Zu diesem Thema ein Artikel aus der
Westfalenpost/Westfälischen Rundschau vom 18.12.2009

 

Zahlen sind noch nicht konkret genug Rat Eslohe verschiebt Erhöhung von Grundsteuer A und B in den Januar

Eslohe. (ut)

Die gute Nachricht für die Bürger zuerst: Die Grundsteuern werden in der Gemeinde Eslohe nicht erhöht - noch nicht. Die Hundesteuer allerdings steigt für das erste Tier von 31 auf 59 Euro im Jahr, für das zweite von 43 auf 79 Euro und für das dritte von 56 auf 99 Euro. Auch damit bleibt der Rat unter dem Vorschlag der Verwaltung.

Noch im November hatten Bürgermeister Stephan Kersting und Kämmerer Michael Nemeita die Ratsfraktionen gebeten, Steuererhöhungen für beide Bereiche noch in diesem Jahr zuzustimmen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Gestern Abend folgten CDU und SPD diesem Vorschlag der Verwaltung allerdings nur in Teilen.

Hundesteuer erhöht

Während alle drei Fraktionen einer leicht abgeänderten Erhöhung der Hundesteuer zustimmten (Mehreinnahmen rund 20 000 Euro statt der von der Verwaltung geplanten 32 000 Euro), sprachen sich CDU und SPD gegen eine Erhöhung von Grundsteuer A und B zum jetzigen Zeitpunkt aus. Da hatte die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 151 300 Euro gerechnet. Sie verschoben die Diskussion in den Januar.

Die Verwaltung hätte die Erhöhung gern noch in diesem Monat verabschiedet, damit die Zusatzeinnahmen auch noch im Jahr 2010 zu Buche schlagen. Denn die finanzielle Situation ist weiterhin schwierig. Die Gemeinde leidet vor allem unter dem prognostizierten Rückgang von Steuern und Abgaben von rund 2,7 Millionen Euro. Unser Ziel muss es sein", so betonte Michael Nemeita, „weniger als 790 000 Euro, also weniger als fünf Prozent, aus der allgemeinen Rücklage - dem Eigenkapital der Gemeinde - entnehmen zu müssen." Schafft das die Gemeinde in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht, muss sie in die Haushaltssicherung und sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen.

Nicht verlässlich

Dr. Rochus Franzen, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete die Entscheidung seiner Fraktion damit, dass es bis auf den Steuereinbruch keine verlässlichen Zahlen zum Abschluss des laufenden Jahres gebe. Er setzt auf eine leichte wirtschaftliche Erholung und hofft auf höhere Gewerbesteuererträge in 2010. „Eine Erhöhung der Grundsteuern würde alle Grund- und Hauseigentümer und auch die Mieter belasten." Vor diesem Schritt will die CDU alle weitern Sparpotenziale beleuchten. „Schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen werden nicht zu vermeiden sein."

Volker Frenzel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hielt zwar die Vorschläge der Verwaltung für verständlich und folgerichtig, schlug aber ebenfalls vor die Erhöhung zu verschieben. „Dafür brauchen wir verlässlichere Zahlen." Er sei aber dann auch nicht abgeneigt die Gewerbesteuer mit in den Blick zu nehmen.

FDP: Sofort handeln

Peter Frisse (FDP) hätte den Beschlussvorschlag der Verwaltung auch gestern schon mitgetragen: Wenn man überhaupt an der Haushaltssicherung vorbeischrammen wolle, dann müsse man sofort handeln. „Ein zweiter Steuerzettel, kostet auch 4000 Euro."

 

 

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CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe