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Eslohe, 26.01.2010

Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Eslohe

Die CDU-Fraktion erarbeitet nachhaltiges Konzept zur Entlastung des Haushaltes – Stärkung des Schulstandortes und vorerst keine Steuererhöhung

Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 befasst.

Durch massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer und beim gemeindlichen Anteil der Einkommenssteuer ergibt sich für das zurückliegende Jahr 2009 ein Verlust aus Steuern im Vergleich zum Haushaltsansatz in Höhe von 2,5 Mio. €. 
Es ergibt sich nun insgesamt ein voraussichtlicher Gesamtfehlbetrag von 3,3 Mio. €. Dieser enorme Verlust in 2009 kann einmalig durch die sogenannte Ausgleichsrücklage buchhalterisch aufgefangen werden.

Aufgrund einer sich abzeichnenden langsamen wirtschaftlichen Erholung sind in der Gemeinde Eslohe für das Jahr 2010 möglicherweise höhere Gewerbesteuereingänge als 2009 zu erwarten. Auch die im Vergleich zum Jahr 2009 um rund 1,5 Mio. € erhöhten Schlüsselzuweisungen in 2010 werden die Situation etwas verbessern. Trotz dieser Verbesserungen wird die Gemeinde Eslohe ohne zusätzliche Einsparungen übermäßig viel Eigenkapital entnehmen müssen und dadurch unweigerlich in die sogenannte Haushaltssicherung geraten. Die CDU-Fraktion vertritt die klare Position, dies zu verhindern und der Gemeinde Eslohe im Sinne der Bürger so lange wie möglich die Eigenverantwortung über ihre Finanzen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion ein Konzept erarbeitet, das den Haushalt ab sofort mit einer Summe von über 200.000 € im Jahr entlastet.

Für uns ist es wichtig, den Einzelnen nur gemäßigt zu belasten und insbesondere darauf zu achten, dass Einsparungen nicht unverhältnismäßig zu Lasten der Vereine und der ehrenamtlich Tätigen durchgeführt werden. Durch sorgfältiges Abwägen versuchen wir, bei den Einsparungen maßvoll und unter Beachtung möglicher Konsequenzen vorzugehen. So sieht die CDU-Fraktion z. B. von einer Reduzierung des freiwilligen Fahrtkostenanteils für Real- und Hauptschüler ab, um die Schülerzahlen stabil und damit den Schulstandort Eslohe attraktiv und zukunftsfest zu halten.

Die einzelnen Sparvorschläge sind nicht als dauerhafte Kürzungen zu verstehen, sondern als zeitlich begrenzte Maßnahmen, die sich an der zukünftigen finanziellen Entwicklung der Gesamtsituation der Gemeinde Eslohe ausrichten werden. Zusätzlich beantragt die CDU-Fraktion, die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer, die sowohl Eigentümer als auch Mieter belasten würde, auf Ende Mai zu verschieben. Durch die Sparvorschläge und die von uns erwartete Verbesserung des Steueraufkommens durch eine sich erholende Wirtschaft hoffen wir, eine Grundsteuererhöhung vollständig zu vermeiden, obgleich wir sie aus heutiger Sicht nicht ausschließen können.


 

Die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Entlastung des Haushalts 2010 im Einzelnen:

Einführung von Hallennutzungsgebühren für Erwachsenensport, entsprechende Gebührenerhebung bei der Vermietung von gemeindlichen Räumen an Erwachsene

Aussetzen von Teilen des Familienförderprogramms (Mobilitätszuschuss und vereinsbezogene Familienförderung)

Aussetzen der Zuschüsse zu den Fahrtkosten des Realschulchors

Aussetzen der Förderung kultureller Vereine (mit Ausnahme von Kinder- und Jugendgruppen)

Aussetzen der Förderung der Kameradschaftskassen (mit Ausnahme der Jugendfeuerwehren)

25%-Kürzung der Entschädigung der Löschgruppen für die Fahrzeugpflege

25%-Kürzung der Zuschüsse an die Eltern für die Beförderung ihrer Kinder zum Kindergarten

40%-Kürzung der Zuwendungen an die politischen Fraktionen

25%-Kürzung der Zuschüsse nach Sportförderungsrichtlinien

Aussetzen der Zuschüsse für Wirtschaftswege

Erhöhung der Eintrittspreise Esselbad
(pro Tag: Kinder ab 4 Jahre 3 €, Erwachsene 4,50 €)

50%-Kürzung der Zuschüsse zu den Abfallgebühren für Familien ab drei Kindern

Prüfung der Spielplätze in der Gemeinde auf jeweilige Notwendigkeit der Bestandserhaltung

Forderung nach der konsequenten Einführung eines digitalen Ratsinformations-Systems inklusive der Umstellung der Postzustellung an Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger auf den Mailversand

Forderung an die Verwaltung, Einsparpotentiale im Bereich Straßen-Beleuchtung, Fremdreinigung kommunaler Gebäude, Privatisierung von gemeindlichen Leistungen und durch interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen

Kontakt:

CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe
Dr. Rochus Franzen
Hauptstraße 61, 59889 Eslohe

Tel.: 02973 6212, Mobil: 0175 7892476

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